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AGB

Allgemeine Mietbedingungen MS Eventdesign 

Allgemeine Handelsbedingungen MS Eventdesign

gültig ab 1.1.2013

ALLGEMEINES

Zustandekommen eines Vertrages

Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen von MS Eventdesign, Spengler & Vetter
GdbR - im Folgenden Vermieter genannt. 
Der Inhalt und der Umfang des Mietvertrags entsprechen der schriftlichen Auftragsbestätigung
des Vermieters. Abweichende oder ergänzende Absprachen sind nur gültig, wenn sie durch den
Vermieter schriftlich bestätigt werden.
Alle Angebote, die durch den Vermieter gemacht werden, sind unverbindlich. Eine anderweitige
Vermietung der angebotenen Artikel behalten wir uns bis zur endgültigen Bestätigung durch uns
vor.

Mietpreise

Der Mietpreis eines Artikels wird auf Grund der jüngsten Preisliste festgelegt und gilt für einen
Benutzungstag. Für jeden weiteren Benutzungstag berechnen wir 20% der Grundmiete;

Zahlungsweise

Der Gesamtmietbetrag wird durch den Mieter ohne Vorbehalt spätestens bei der Abnahme des
Mietobjekts gezahlt.
Mögliche Zahlungsarten: Überweisung per Vorkasse, Bezahlung per EC-Karte (nur bei Abholung ab
Lager Teningen-Nimburg, Otto-Lilienthal-Str.1) oder in bar.

Mietzeitraum

Das Mietobjekt wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Für eine
Verlängerung dieses Zeitraums ist die schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich. Der
Vermieter hat danach das Recht, einen zusätzlichen Mietbetrag auf Grund der oben genannten
Preisliste in Rechnung zu stellen. Wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf des vereinbarten
Mietzeitraums darüber informieren.

Haftung

Der Mieter haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden, die aus der Benutzung des
Mietobjekts resultieren. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjekts ist der Mieter
verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden,
wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und
Terrorismus.
Wenn der Schaden noch repariert werden kann und die Kosten dafür nicht höher sind als der
Wiederbeschaffungswert des Artikels, muss der Mieter die Reparaturkosten ersetzen. In allen
anderen Fällen wird der Wiederbeschaffungswert dem Mieter in Rechnung gestellt.
Der Mieter haftet uns gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der
Benutzung des Mietobjekts resultieren, gegen uns geltend machen können. Beim vereinbarten
Transport des Mietobjekts durch den Vermieter steht der Mieter dafür ein, dass der Vermieter
einen Zugangsweg nutzen kann, der für das im Auftrag angegebene Fahrzeug geeignet ist.

Versicherung

Das Mietobjekt ist nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser das
Mietobjekt in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher, das Mietobjekt für die Dauer des
Ereignisses einschließlich der Dauer des Auf- und Abbaus zu versichern.

Verfügbarkeit

Die durch den Vermieter nicht rechtzeitig erfolgende Zurverfügungstellung des Mietobjekts bzw. die
nicht rechtzeitig erfolgende Abholung durch den Vermieter oder die sonstige nicht rechtzeitige
Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Mieter, kann dem Vermieter nicht angelastet
werden, wenn dies die Folge höherer Gewalt ist, wozu in jedem Falle zählen: schlechtes Wetter,
Brand, Explosion oder Ausströmung gefährlicher Stoffe und/oder Gase oder diesbezügliche Gefahr,
Versäumnisse des Mieters oder Dritter wie etwa von Zulieferern oder Transporteuren, Krankheit
von nicht einfach zu ersetzendem Personal, Besatzung oder Blockade oder behördliche
Maßnahmen und Terrorismus.
Wenn der Mieter bei Erhalt des Mietobjekts ein Versäumnis oder eine Beschädigung feststellt,
wodurch das Mietobjekt nicht benutzt werden kann, hat er das Recht auf gleichwertiges
Ersatzmaterial. Das Mietobjekt darf durch den Mieter ausschließlich entsprechend der
Bestimmung und für das vereinbarte Projekt benutzt werden; es darf deshalb ohne unsere
schriftliche Zustimmung nicht Dritten zur Benutzung überlassen werden. Wenn wir dem Mieter die
schriftliche Zustimmung erteilen, das Mietobjekt Dritten zur Benutzung zu überlassen, bleibt der
Mieter unverändert verpflichtet, alle seine Verpflichtungen, die aus unseren Vermietungs- und
Zahlungsbedingungen resultieren, zu erfüllen.

Informationspflicht des Mieters

Der Mieter muss den Vermieter unverzüglich informieren, wenn:
• das Mietobjekt bei der Anlieferung nicht vollständig ist,
• das Mietobjekt beschädigt ist,
• das Mietobjekt gestohlen wurde oder auf andere Weise verloren gegangen ist.

Annullierung

Die Annullierung eines Auftrages ist bis spätestens 14 Tage vor Beginn des Ereignisses möglich.
Der Auftrag muss dann schriftlich annulliert werden. Die bis dahin entstandenen Kosten werden
jedoch in Rechnung gestellt. Bei einer Annullierung zu einem späteren Zeitpunkt wird der
vollständige Mietpreis berechnet, außer wenn die Güter noch vermietet werden können.

Urheberrecht

Der Vermieter behält sich jederzeit das Recht vor, an Orten, an denen Mietmaterial des Vermieters
steht, zu Marketingzwecken des Vermieters Fotoproduktionen, Videoaufnahmen usw. zu machen.

Abbildungen / Fotos

Abbildungen und Fotos in Katalogen, Broschüren und Mailings, sowie in Internetseiten und
Multimedia- Präsentationen auf CD und DVD können von der Wirklichkeit abweichen. Dies gilt
insbesondere für Tischdecken, da dies Naturprodukte sind und somit Farbunterschiede nicht
immer völlig ausgeschlossen werden können.

Datenschutz

Der Vermieter speichert die mitgeteilten personenbezogenen Daten des Mieters. Diese beinhalten
Informationen, die eine Identifikation der Person oder des Unternehmens ermöglichen wie z.B. den
Namen, die Anschrift, die Telefonnummer, die Kundennummer oder die E-Mail-Adresse. Die Daten
werden zur Abwicklung der mit dem Mieter geschlossenen Verträge genutzt.
Wenn der Mieter Waren oder Dienstleistungen anfordert, werden weitere Angaben zum Vertrag,
Personalausweis- oder Kundennummer gespeichert. Alle in diesem Zusammenhang angegebenen
Daten werden vom Vermieter im Bedarfsfall an mit dem Vermieter zusammenarbeitenden
Drittunternehmen Inkassobüros oder Rechtsanwälten übermittelt, um zur Abwicklung seiner
Aufträge genutzt zu werden.

INVENTAR

Die Verpflichtungen des Mieters
Abholen, Abliefern und Retournieren

Wenn der Mieter das Mietobjekt selbst abholt, muss er die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und
Tauglichkeit kontrollieren. Außerdem muss der Mieter selbst für einen vorschriftsmäßigen
Transport Sorge tragen. 
Das Mietmaterial muss in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden. 
Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Güter durch den Mieter selbst
abgeholt und zurückgebracht. 
Eine Lieferung durch den Vermieter wird so eingeplant, dass das Mietobjekt vor Beginn des
Ereignisses dem Kunden zur Verfügung steht. Der Vermieter kann nicht für eine verspätete
Lieferung infolge höherer Gewalt haftbar gemacht werden. Das Mietobjekt wird bis hinter die erste
Tür auf Parterre geliefert, wenn ein Zugangsweg zur Verfügung steht, der für das im Auftrag
aufgeführte Fahrzeug geeignet ist. 
Wenn diese Transportbedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist,
der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, das
Mietobjekt noch nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können, hat der Vermieter das
Recht, die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen. Bei der Ablieferung der
Güter muss der Mieter das Mietobjekt sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen
innerhalb von 2 Stunden nach Warenübergabe dem Vermieter telefonisch oder per Fax gemeldet
werden. Am Abholtag muss das Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt sortiert und sauber
gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen (N.B.: wie es auch bei der Anlieferung
gestanden hat). 
Bei der Abholung wird das Mietmaterial sofort, soweit möglich, kontrolliert und gezählt. Wenn das
Material aus Geschirr, Besteck, Tüchern und/oder anderen kleinen Materialien besteht, kann es
nicht sofort beim Einladen kontrolliert werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass die
definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern des Vermieters stattfindet. Der Vermieter
garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und
keine Beschädigung entstehen.

Reinigung

Der Mieter muss das Mietmaterial sorgfältig behandeln. Geschirr, Besteck, Tischwäsche usw.
werden nach der Rückgabe durch den Vermieter gereinigt; sie müssen durch den Mieter so dem
Vermieter zurückgegeben werden (sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort
maschinell gereinigt werden können. Wenn das Mietobjekt extrem schmutzig ist, hat der Vermieter
das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.
Textilien (z.B. Tischtücher) müssen nach der Benutzung dem Vermieter trocken zurückgegeben
werden.

Verkaufsware

Verkaufsartikel und Einwegware wie z.B. Rips-Teppichboden, Kerzen, Papier-Servietten etc. gehen in
den Besitz des Kunden über und müssen nach der Veranstaltung vom Käufer entsorgt werden.

Die Verpflichtungen des Mieters

1. Der Mieter muss dafür sorgen, dass die für die Installation des Mietobjekts benötigten
Vorrichtungen rechtzeitig angebracht werden. Außerdem muss der Mieter - soweit erforderlich -
über behördliche Genehmigungen verfügen, die mit der Benutzung des Mietobjekts im
Zusammenhang stehen.
2. Der Mieter erklärt, das Mietobjekt in ordnungsgemäßem Zustand erhalten zu haben und im
gleichen Zustand an uns zurückzugeben. Der Mieter haftet für alle Schäden jedweder Art und
jedweden Ursprungs, gleichgültig ob sie durch den Mieter oder Dritte verschuldet werden oder die
Folge höherer Gewalt sind.
3. Der Mieter muss für eine angemessene Bewachung des Mietobjekts Sorge tragen.
4. Der Mieter ist verpflichtet, uns Störungen unverzüglich zu melden. Reparaturen dürfen
ausschließlich von uns durchgeführt werden.
Diese Mietbedingungen sind ab 01.01.2013 gültig. Alle alten Mietbedingungen werden ab dem
01.01.2013 automatisch ungültig.

Lieferung durch den Vermieter

Für Anlieferungen berechnen wir 70 Cent pro gefahrenem km (Beachten Sie bitte die Hin- und
Rückfahrt). 
Anlieferungen, bei denen aufgrund der Kubatur oder des Gewichtes ein LKW über 3,5 To. benötigt
wird, bitten wir gesondert anzufragen. Die Anlieferung erfolgt hinter die erste ebenerdige Türe.
Verteilen oder Einsammeln der Ware sind nicht im Preis enthalten und können bei Bedarf vom
Vermieter in Rechnung gestellt werden.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten